Nutzungsbedingungen

Nachfolgend finden Sie die Nutzungsbedingungen für die Internetseite „www.frankfurt-spart-strom.de“ des Energiereferats der Stadt Frankfurt am Main:

1.    Allgemeines

1.1    Die Internetseite „Frankfurt spart Strom“ unter www.frankfurt-spart-strom.de („Onlineangebot“) wird von der

Stadt Frankfurt am Main
Der Magistrat

Dezernat für Umwelt und Gesundheit
Energiereferat (79A)

Adam-Riese-Straße 25
60327 Frankfurt am Main

Tel.: +49 (0)69 212 – 39193
Fax: +49 (0)69 212 – 39472
Mail: energiereferat@stadt-frankfurt.de

(„Stadt Frankfurt am Main“) betrieben.

1.2    Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer des Onlineangebots, sofern nicht besondere Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen für weitere Angebote (z. B. Gewinnspiele, Mitmachaktionen) gelten. Besondere Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen können gegebenenfalls ebenfalls auf der Internetseite eingesehen werden.

1.3    Individuelle Vereinbarungen gehen diesen Nutzungsbedingungen vor. Sie sind zum Nachweis schriftlich zu fassen.

1.4    Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende, ihnen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht akzeptiert, es sei denn, die Stadt Frankfurt am Main hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.5    Soweit in diesen Nutzungsbedingungen nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

1.6    Die Stadt Frankfurt am Main behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen und gegebenenfalls diese ergänzende Regelungen aufgrund zukünftiger wirtschaftlicher, rechtlicher und technischer Entwicklungen anzupassen. Gültigkeit haben jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung (z. B. der Kommentarfunktion oder der Galerie der Energiespender) abrufbaren aktuellen Nutzungsbedingungen.

2.    Leistungsgegenstand und –umfang

2.1    Das Onlineangebot stellt ein für den Nutzer kostenloses Angebot der Stadt Frankfurt am Main dar, Informationen und ausgewählte Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit „Frankfurt spart Strom“ stehen, über das Internet in Anspruch zu nehmen. Eine Registrierung der Nutzer ist nicht erforderlich.

2.2    Ist die Stadt Frankfurt am Main nicht selbst Anbieter einzelner in Ziffer 2.1 genannter Leistungen, hat die Stadt Frankfurt am Main. hierauf keinen Einfluss. Ansprechpartner für Beschwerden über solche Leistungen sind ausschließlich die Drittanbieter.

2.3    Die Stadt Frankfurt am Main behält sich vor, Inhalt, Struktur und Design des Onlineangebots zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken.

2.4    Die Stadt Frankfurt am Main ist berechtigt, die Nutzbarkeit des Onlineangebots, einzelne Funktionen und die Abrufbarkeit vorübergehend einzuschränken, wenn hierfür rechtliche oder technische Gründe vorliegen. Technische Gründe sind insbesondere, aber nicht abschließend, Wartungsarbeiten, die Aktualisierung der zugrunde liegenden Software oder die Wahrung der Sicherheit oder Integrität des Onlineangebots.

3.    Nutzung des Onlineangebots

3.1    Das Onlineangebot sowie die zugrunde liegenden Datenbanken dürfen nur in der durch Stadt Frankfurt am Main vorgesehenen Weise genutzt werden. Insbesondere dürfen die Informationen nur durch einen Internetbrowser abgerufen werden.

3.2    Der Nutzer verpflichtet sich, der Stadt Frankfurt am Main keine fehlerhaften Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Frankfurt am Main entscheidet nach freiem Ermessen, ob sie Inhalte / Beiträge in Schrift- und / oder Bildform veröffentlicht.

3.3    Der Nutzer verpflichtet sich, keine Beiträge einzureichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge einzureichen,

  • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt oder die sonst gesetzeswidrig sind,
  • die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
  • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
  • die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornografischen Inhalt haben.

3.4    Dem Nutzer ist es verboten,

  • Funktionen (z. B. Suchmasken) der Webseite zu umgehen, außer Kraft zu setzen oder in sonstiger Weise störend in das Onlineangebot einzugreifen, insbesondere Maßnahmen zu ergreifen, die eine übermäßige Belastung der Infrastruktur des Onlineangebots zur Folge haben könnten;
  • Von der Stadt Frankfurt am Main generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren;
  • Automatische Funktionen (z. B. Algorithmen, Maschinen) zur Nutzung des Onlineangebots einzusetzen.
  • betrügerisch zu handeln;
  • Spam, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme zu verteilen, zu initiieren oder zu bewerben;
  • Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen, über andere Nutzer ohne deren Einwilligung zu sammeln oder in irgendeiner Art sich zu verschaffen und zu speichern;
  • Viren oder andere Schadsoftware zu versenden oder zugänglich zu machen, die das Onlineangebot oder die Computersysteme anderer Nutzer beeinträchtigen oder schädigen könnten.

 4.    Folgen von Verstößen

Die Stadt Frankfurt am Main behält sich bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter vor,

  • den Nutzer zu verwarnen;
  • Inhalte zu löschen;
  • den Zugang des Nutzers zum Onlineangebot vorübergehend oder dauerhaft zu beschränken oder zu sperren;

5.    Nutzungsrechte an Inhalten

Sofern nicht anders angegeben ist, stehen der Stadt Frankfurt am Main die Rechte an den Inhalten (Texte, Bilder, Grafiken usw.) und Informationen auf der Internetseite zu. Die Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliches Zugänglichmachen, Bearbeiten) dieser Inhalte ist nur nach vorheriger Zustimmung der Stadt Frankfurt am Main in Textform zulässig.

6.    Haftungsbeschränkung

6.1    Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ­ gleich aus welchem Rechtsgrund – haftet die Stadt Frankfurt am Main auf Schadensersatz.

6.2    Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Stadt Frankfurt am Main nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung das Erreichen des mit dem Abschluss des Vertrages erfolgten Zweckes erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

6.3    Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 6.2 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt sie nicht bei arglistigem Verschweigen oder bei einer der Stadt Frankfurt am Main ausnahmsweise übernommenen Garantie oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

6.4    Soweit die Haftung der Stadt Frankfurt am Main ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Bediensteten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7.    Links

Sind auf dem Onlineangebot Links zu Internetseiten Dritter (externe Links) enthalten, hat die Stadt Frankfurt am Main keinen Einfluss hierauf.

8.    Sprache. Anwendbares Recht. Streitschlichtung

8.1    Diese Nutzungsbedingungen und alle hieraus resultierenden Rechtsbeziehungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Nutzer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

Ist der Nutzer Verbraucher (§ 13 BGB), findet das Recht des Staates, in dem er sich gewöhnlich aufhält, Anwendung, wenn und soweit ihm durch die Wahl des deutschen Rechts der Schutz entzogen wird, der ihm durch die entsprechenden Bestimmungen seines Aufenthaltsstaates gewährt würde.

8.2    Die Stadt Frankfurt am Main nimmt derzeit nicht an einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung auf der Internetplattform zur Online-Streitbeilegung von Streitigkeiten unter http://ec.europa.eu/consumer/odr teil.